Nutzungsbedingungen/Haftungsauschluss/AGBs

Nutzungsbedingungen
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Haftungsbeschränkungen
Die Benützung der messemanufaktur-Webseite oder ihrer Teile (wie Downloads, Daten, Informationen, etc.) erfolgen auf eigenes Risiko.

Datenschutz
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Urheberrecht
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Verkaufs- und Lieferbedingungen/Allgemeine Geschäftsbedingungen

der mm messe-manufaktur GmbH

1.Allgemeines, Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen.

Sie sind für alle geschäftlichen Beziehungen mit uns als verbindlich anzusehen. Sie gelten auch

für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen in der jeweils gültigen Fassung als vereinbart. Abweichungen

erkennen wir nicht an, es sei denn, sie sind schriftlich von uns bestätigt.

2.Angebot, Angebots- und Entwurfsunterlagen

Unsere Angebote sind im ersten Schritt kostenfrei und freibleibend. Geht der Aufwand über einen normalen

Entwurf hinaus, werden ggf. anfallende Kosten von uns rechtzeitig mitgeteilt.

Wir halten uns im normalen Geschäftsbetrieb 30 Tage an unsere Angebote gebunden, sofern keine andere

Frist genannt wird.

Wir behalten uns jedoch eine Änderung der vereinbarten und genannten Preise vor, wenn eine veränderte

Wirtschaftslage unsere Preise durch teureren Einkauf nicht mehr einhaltbar machen.

Das Angebot kann geschätzte Budgets enthalten. Diese dienen nur der Preisinformation und werden nach

Kenntnis weiterer Details im Fortgang des Projektes immer weiter verifiziert und konkretisiert.

Die Unterlagen sind in der Entwurfsphase planerisch nur annähernd maßgebend und nicht abschließend

verbindlich. So können sie z.B. nur schmematische Darstellungen enthalten. Konstruktionen und Bauweisen

können nur beispielhaft gezeigt werden und sich im weiteren Projektverlauf verändern.

3.Vertragsabschluß

Der Vertrag kommt mit der Annahme unseres Angebotes durch den Auftraggeber zustande. Dies kann als

schriftliche Bestellung oder durch eine mündliche Willensbekundung erfolgen. Oder durch die Bezahlung

der dem Auftraggeber zugesandten ersten Abschlagsrechnung.

4.Leistungsumfang

Die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers beschreibt den verbindlichen Leistungsumfang. Alle Zusätze

und Änderungen, die sich im Projektverlauf ergeben, werden in der Schlußrechnung detailliert aufgeführt

und abgerechnet. Dies gilt auch für im Vorfeld nur pauschal genannte Arbeiten und Leistungen, die

mit einem geschätzten Budget versehen sind. Diese werden im Projektverlauf verifiziert und konkretisiert

bis sie als verbindlich gelten.

5.Zahlung und Preise

Unsere Zahlungsansprüche werden wie folgt fällig, d.h. die Teilrechnungen werden wie folgt gestellt: 1/3

der Auftragssumme bei Auftragserteilung, 1/3 der Auftragssumme bei Planungsfortschritt, spätestens jedoch

3 Wochen vor Montagebeginn. Die Standübergabe erfolgt nur Zug um Zug gegen die Bezahlung.

Der Rest der Auftragssumme wird nach mängelfreier Standübergabe in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen

sind innerhalb von 8 Tagen ohne weitere Abzüge zahlbar. Eventuelle Zusätze und Änderungen werden

entweder in der Schlußrechnung erfasst oder in einer Zusatzrechnung formuliert.

Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist er zur Nutzung der Leistungen

des Auftraggebers nicht berechtigt. Außerdem ist mm berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen oder

gar vom Vertrag zurück zu treten.

Die Aufrechnung von nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht statthaft.

6.Lieferfristen und Termine

Der Auftraggeber erhält im Projektverlauf einen Bauzeitenplan. Dieser enthält alle für beide Seiten wichtigen

verbindlichen Termine. Änderungen werden aktuell geführt und jeweils beiden Seiten zur Verfügung

gestellt. Höhere Gewalt entbindet uns für die Dauer des Hindernisses von der Vertragserfüllung. Mit

vom Auftraggeber vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch fest vereinbarte

Ausführungstermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt vom Auftragnehmer nicht zu vertretende

Behinderungen, insbesondere für die nicht rechtzeitig Zurverfügungstellung von Unterlagen und Materialien

durch den Auftraggeber oder dessen beauftragten Dienstleister.

 7. Abnahme (Standübergabe), Haftung für Mängel, Gewährleistung

Wir verpflichten uns, das laut Auftragbestätigung bezeichnete Material in der dort genannten Art und

Menge in technisch einwandfreiem Zustand für die Dauer der Veranstaltung zur Verfügung zu stellen und

die erforderlichen Montagearbeiten gemäß unserem Bauzeitenplan pünktlich vor Veranstaltungsbeginn

fertig zu stellen. Hierbei weisen wir darauf hin, daß vermietetes Baumaterial budgetbedingt für mehrere

Einsätze konzipiert und kalkuliert ist und somit annehmbare Gebrauchsspuren aufweisen kann.

Ist der Liefergegenstand bzw. die erbrachte Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme (Standübergabe) dennoch

mangelhaft oder fehlen zugesicherte Eigenschaften, liefern wir nach eigener Wahl unter Ausschluß

sonstiger Gew.hrleistungsansprüche des Auftraggebers in einer angemessenen Frist Ersatz oder bessern

nach. Offensichtliche Mängel sind uns sofort anzuzeigen. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare

Abweichungen der Qualität, Farbe, Oberfl.chengüte o.ä. rechtfertigen keine M.ngelrüge. Bei

unberechtigten M.ngelrügen behalten wir uns vor, uns entstandene Kosten vom Auftraggeber zu verlangen.

Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahren-

und Haftungsübergang (Standübergabe) infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, überm..iger

Beanspruchung oder sonstiger, von uns nicht zu vertretender Einflüsse entstehen. Die Ansprüche

des Auftraggebers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich

anders vereinbart wurde.

Erfolgt die M.ngelrüge verspätet oder wurden bei der Standübergabe Vorbehalte wegen bekannter Mängel

nicht gemacht, erlischt die Mängelhaftung gänzlich.

Sie erlischt ebenfalls, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder dem Auftragnehmer die

Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht, was regelmässig bei einer

M.ngelrüge nach Beendigung der Messe für während der Messe aufgetretene oder bekannt gewordene

Mängel der Fall ist.

mm haftet nicht für das Gut und Eigentum des Auftraggebers vor Ort, auch wenn es aus organisatorischen

Gründen in Absprache mit uns ohne Aufsicht an den Stand geliefert oder von mm transportiert wird.

Technische Geräte (Gastro- oder Medientechnik): Während der Veranstaltung haftet der Auftraggeber für

Schäden, die durch den nicht ordnungsgemäßen Umgang mit dem gemieteten Objekt entstehen. Tritt

während des Gebrauchs ein Fehler auf, den wir nicht zu verschulden haben, werden wir den Fehler durch

eine Maßnahme unserer Wahl kurzfristig beheben. Unvermeidbare Verzögerungen hinsichtlich der Fehlerbehebung

wie z.B. Zugangsmöglichkeit zum Veranstaltungsort erst nach Ablauf des Tages oder gegebene

Lieferzeiten oder Kapazitäten der Monteure sind dabei zu akzeptieren.

8.Transporte, Versicherung

Das von uns zur Verfügung gestellte Standbaumaterial sowie die Möbel und Einrichtungen ist während

der Transporte sowie während der Ladearbeiten mit ausreichender Deckung versichert.

Transporte von Material oder Bauteilen des Auftraggebers (z.b. Exponate, Messegut etc.) gehen zu Lasten

und auf eigene Gefahr des Auftraggebers. Sie sind von ihm für den gesamten Zeitraum auf eigene Kosten

versichern zu lassen, anteiliger Mehraufwand für das Handling unsererseits wird von mm zusätzlich berechnet.

Dies gilt sowohl bei dem Transport mit eigenen Fahrzeugen von mm als auch bei der Beauftragung

dritter Frachtführer.

Das gleiche gilt bei der Einlagerung von fremden Messegut beim Messespediteur.

9.Haftung des Auftraggebers

Alle von uns oder von unseren Dienstleistern gelieferten Bauteile, Möbel oder Einrichtungen sind von

uns mit ausreichender Deckung gegen Schaden oder Verlust versichert, mit folgender Ausnahme:

Für während der Dauer der Veranstaltung entstehende Schäden oder Verlust an dem durch uns bereit gestellten

Material und Einrichtungen haftet der Auftraggeber beginnend mit der Übernahme durch uns oder

einen von uns beauftragten Subunternehmer (Standübergabe). Sie endet mit der Übernahme durch uns

oder durch einen von uns beauftragten Subunternehmer direkt nach der Veranstaltung (Rücknahme).

Bei Diebstahl oder Sachbeschädigung während diesem Zeitraum verpflichtet sich der Auftraggeber, Anzeige

beim zuständigen Polizeirevier zu erstatten.

10.Rücktrittsrecht, Kündigung

Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne daß mm hierfür einen wichtigen Grund gegeben hat, so

stellt mm mindestens alle bis zum Zeitpunkt des Rücktritts durchgeführten Arbeiten und Leistungen in

Rechnung und erhebt Anspruch auf angemessenen Schadenersatz für vorgehaltenes Mietmaterial und bereit

gestellte Kapazitäten (vornehmlich im Vertrauen auf die Durchführung beauftragte Dritte wie z.B.

Montage und Logistik). Ab 6 Wochen vor Montagebeginn sind dies mindestens 50% vom bestätigten

Auftragsvolumen, ab 2 Wochen 80%. Der Rücktritt muß schriftlich erfolgen.

mm behält sich einen Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Auftragnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen

nicht nachkommt oder andere Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verletzt.

11.Schutzrechte/Eigentumsvorbehalt

Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen, Konzeptbeschreibungen sowie

Beschreibungen von Ausstellungs- und Veranstaltungskonzepten usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum

von mm, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben wurden. Sie sind dem Auftraggeber

soweit anvertraut iSd §18UWG.

Eine Übetragung von Nutzungsrechten über diejenigen hinaus, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich

sind und unabhängig davon, ob Sonderschutzrechte (z.B. Urheberrechte) bestehen oder nicht, bedarf

der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen,

insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte oder den unmittelbaren oder

mittelbaren Nachbau, sofern dies für die Erfüllung des Vetrages nicht erforderlich ist.

Es wird vermutet, daß der Auftraggeber gegen die Verpflichtungen verstossen hat, wenn er Veranstaltungen

durchführt, die im Wesentlichen mit den Planungen und Konzepten von mm übereinstimmen. Oder

wenn er Messestände realisiert, die wesentliche Gestaltungs- und Designmerkmale des mm-Entwurfes

aufweisen.

mm hat in diesem Fall mindestens Anspruch auf zusätzliche Vergütung der Planungs- oder Konzeptionsleistungen,

deren Höhe sich nach den HOAI bemessen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben

davon unberührt.

12.Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, daß im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen,

personenbezogene Daten, gleich ob sie vom Auftragnehmer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne

des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer

Homepage.

13.Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtstand für sämtliche sich zwischen den Partnern aus diesem Vertragsverhältnis

ergebenden Streitigkeiten ist Braunschweig, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person

des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14. Teilunwirksambarkeit/Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger

Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen

oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: Braunschweig, den 01.10.2019